Über 400: Hof in Oberfranken ist Corona-Hochburg


HOF. Der aktuelle 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner, Stand 25.03.2021, liegt bei: 403,7.




 

Die Stadt Hof erlässt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) und der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl. S. 171) folgende Allgemeinverfügung Nr. 32/15/2021 über weitergehende Anordnungen nach § 25 und 28 der 12. BayIfSMV:

I. Festlegungen:
1. Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes
1.1 Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel muss abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand
von 2 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.
1.2 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel und Versammlungen in geschlossenen Räumen werden auf eine Höchstdauer von 60 Minuten beschränkt. Dies gilt nicht für Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl.
1.3 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel dürfen nur ortsfest durchgeführt werden.
1.4 Die Teilnehmerzahl bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel und bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird auf 30 Personen beschränkt. Dies gilt unbeschadet des § 7 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BayIfSMV nicht für Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl, bei denen somit höchstens 100 Teilnehmer zugelassen sind.

2. Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen

2.1 Patienten oder Bewohner von
1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr.
1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG),
2. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht
werden,
4. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege, in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
5. Altenheimen und Seniorenresidenzen
dürfen nur unter der Voraussetzung, dass der Besucher ständig eine FFP2-Maske trägt, besucht
werden. Darüber hinaus sind Besuche auf eine Person pro Tag und Patient oder Bewohner auf 90
Minuten begrenzt. Die Begleitung Sterbender und die Anwesenheit bei einer Geburt sind uneingeschränkt zulässig.
2.2 Das Personal der unter 2.1 genannten Einrichtungen hat zu jeder Zeit innerhalb der Einrichtung
eine FFP2-Maske zu tragen.
2.3 Das Personal der unter Ziffer 2.1 genannten Einrichtungen (Nrn. 1 – 5) hat sich regelmäßig in den
Wochen, in denen der/die Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, Testungen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der
Leitung der Einrichtung und der Stadt Hof oder einer von ihr beauftragten Stelle (Gesundheitsamt)
vorzulegen. Für die Tests des Personals gelten folgende Häufigkeiten:
– Einrichtungen der Nrn. 1 und 4: mindestens 1 x wöchentlich
– Einrichtungen der Nrn. 2, 3 und 5: mindestens 2 x wöchentlich.
Bei Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie
Husten, Fieber oder Geruchs- oder Geschmacksverlust hat der Beschäftigte die Stadt Hof und das
Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren.
2.4 Das Hausrecht der jeweiligen Einrichtung bleibt unberührt.

3. An den Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen findet auf dem Gebiet der Stadt Hof kein Präsenz- und kein Wechselunterricht statt. Zulässig sind die Abnahmen von unaufschiebbaren Leistungsnachweisen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen i.S.v. § 18 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Präsenzform mit einem Abstand der Prüflinge von mindestens 1,5 m.

4. Gastronomie – Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken nach § 13 Abs. 2 der 12. BayIfSMV
4.1 Der Betreiber darf keine Einrichtungen, die das Verweilen zum Verzehr ermöglichen (insbesondere Abstelleinrichtungen wie Tische oder Borde) bereitstellen.
4.2 Der Betreiber hat erforderlichenfalls das Verweilen an der Abgabestelle zu unterbinden.
4.3 Die Abgabe von Alkohol ist (unbeschadet der Lieferung) untersagt.
4.4 Sofern die Speisen und Getränke in der Betriebsstätte abgegeben werden,
– hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich jeweils nur ein Kunde in der Betriebsstätte aufhält,
– gilt für das Personal Maskenpflicht und die Kunden FFP2-Maskenpflicht und
– hat der Betreiber für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der Stadt Hof vorzulegen.

II. Ausnahmen von den vorgenannten Beschränkungen können erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
III. Die Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch Bekanntmachung als Aushang an der Amtstafel des Rathauses der Stadt Hof, im Internet (www.hof.de), im Rundfunk und in der Presse am 19.03.2021 als bekannt gegeben.
IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 20.03.2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft. Die Allgemeinverfügung Nr. 32/12/2021 vom 09.03.2021 wird mit Wirkung vom 20.03.2021 aufgehoben.

Hinweise:
Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Rechtsbehelfe gegen diese Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Stadt Hof, Klosterstr. 3, Zimmer 2, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.



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