Corona-Streit: Wo Meinungsfreiheit endet

ein Kommentar von Markus Roider 

Meinungsfreiheit, das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äußern. In Deutschland die begriffliche Kurzform für die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmfreiheit. Die Meinungsäußerungsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen können teilweise schmerzen, Polemik kann Gefühle verletzen, man kann sich beleidigt fühlen; das muss eine freiheitliche Gesellschaft aushalten können. Doch die Freiheit endet dort, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Vor allem dann, wenn Gewalt und Bedrohung damit freigesetzt wird.

In dieser Woche schauen wir auf die beschauliche Kreisstadt Lauf an der Pegnitz im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land. Hier haben Unbekannte zunächst Hinweisschilder zur Maskenpflicht beschädigt (wir berichteten). An anderen Schildern wurden Corona-Leugner Aufkleber angebracht. Doch das war erst der Anfang. Am Freitagabend (22.01.2021) erlitten drei Beamte der Polizeiinspektion Lauf a. d. Pegnitz im Zusammenhang mit dem Einsatz bei einer Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen Verletzungen. Die Polizisten waren von einem Teilnehmer der Versammlung angegriffen worden, nachdem sie das Attest einer Frau kontrollieren wollten, die keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte.



Lauf an der Pegnitz: Drei verletzte Polizisten bei Einsatz gegen Corona-Leugner

Die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, das verlange ich auch als Journalist. Wenn aber, ich nenne sie nun Chaoten, diese Chaoten durch Städte ziehen, Sachbeschädigungen begehen, Bahngleise und Autobahnen blockieren, Polizisten attackieren, Polizeimaßnahmen stören und gemeinschaftlich den Aufstand proben, dann hat das mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Hier muss das Gesetz in aller Härte vorgehen.

Der Kuschelkurs der Nürnberger Polizei hat in den letzten Wochen gezeigt, wie dieser den Gegner stärkt. Die Leiterin der Polizeipressestelle Nürnberg sagte vor wenigen Wochen noch, man wolle auch verbotene Demonstrationen nicht zwangsläufig auflösen, wegen dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Auch wenn bereits Gerichte diese Aufläufe untersagten. Und nun fühlen sich gerade die extremen Coronaleugner sehr gestärkt. Sie ziehen den Ottonormalverbraucher auf ihre Seite, der einfach nur ein gesundes Maß an Skepsis besitzt. „Wir sind das Volk“ ? – Also ich bin das nicht und will es so auch nicht sein.



Einsatz gegen geplante Blockadeaktion auf der Autobahn

Am Freitagnachmittag (22.01.2021) führte die Verkehrspolizei Ansbach mit Unterstützungskräften einen Einsatz gegen geplante Protestaktionen auf der A7 durch. Mit starker polizeilicher Präsenz und zahlreichen Kontrollmaßnahmen konnten Blockaden und andere gefährliche Situationen für unbeteiligten Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Im Vorfeld hatten Gruppierungen von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen (u.a. die Gruppierung „D-Day 2.0“) für den heutigen Freitag zu einer Blockadeaktion sowie zur Durchführung eines Autokorsos auf der A7 aufgerufen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken führte die Verkehrspolizei Ansbach mit Unterstützungskräften des Einsatzzuges Ansbach und der Polizeiinspektion Rothenburg o. d. Tauber entlang der A7 entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch.

Ab 15:00 Uhr konnten die Polizeikräfte vermehrt Fahrzeuge und kleinere Konvois feststellen, die von Süden kommend auf der A7 in Fahrtrichtung Würzburg unterwegs waren. Viele der Fahrzeuge waren anhand von Plakaten oder Aufschriften als offensichtliche Teilnehmer der o.g. Aktionen zu erkennen. Die Einsatzkräfte leiteten die in diesem Zusammenhang erkannten Fahrzeuge von der Autobahn herunter und führten anschließend Fahrzeug- und Insassenkontrollen durch. Insgesamt kontrollierten die Beamten im Einsatzzeitraum 76 Fahrzeuge mit 100 Insassen.

Gegen 16:40 Uhr konnten Polizeibeamte auf einer Brücke über der Fahrbahn sechs Personen feststellen, die ein aktionsbezogenes Plakat mitführten. Die Einsatzkräfte stellten das Plakat sicher und brachten die angetroffenen Personen zur Anzeige. Auf einem Parkplatz an der Anschlussstelle Wörnitz kam es im Zuge der polizeilichen Kontrollen vorübergehend zur Ansammlung von etwa 40 Personen. Hierbei stellten die Beamten ein Mobiltelefon sicher, mit dem mutmaßlich Einsatzkräfte in unzulässiger Weise gefilmt und die Aufnahmen in das Internet übertragen worden waren. Gegen zwei Personen werden aus diesem Grund Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz eingeleitet.



Durch die starke Polizeipräsenz entlang des mittelfränkischen Abschnitts der A7 und den engmaschigen Kontrollen gelang es den Einsatzkräften, eine Blockadeaktion auf der Autobahn zu verhindern und Autokorsos zu unterbinden. Das konsequente Einschreiten trug letztlich dazu bei, dass es im Einsatzzeitraum durch mutmaßliche Teilnehmer des Aktionstages zu keinem Zeitpunkt zur Blockade bzw. Gefährdung des Fahrzeugverkehrs auf der A7 kam.

Im Laufe des Einsatzes erhielten 56 Personen einen Platzverweis. In 33 Fällen führten Polizeibeamte gegen mutmaßliche Teilnehmer der o.g. Aktionen Gefährderansprachen durch. Außerdem erstattet die Polizei insgesamt 15 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Meinungsfreiheit endet dort, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Vor allem dann, wenn Gewalt und Bedrohung damit freigesetzt wird.





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