„Berlin-Boykott“ Keine Bayerischen Polizeikräfte für Berlin


MÜNCHEN/BERLIN. Die Hauptstadt muss wohl künftig auf bayerische Amtshilfe verzichten. Denn das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stößt in Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Ablehnung. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern bedankt sich unterdessen bei Innenminister Joachim Herrmann, die Unterstützung durch bayerische Einheiten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch prüfen zu lassen. Der Grund sei das dort beschlossene Antidiskriminierungsgesetz (LADG).




Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt hatte am Donnerstag das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen. Ein Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien.

Auf Initiative der DPolG fand hierzu ein Gespräch mit IM Herrmann statt. Dieser sagte zu, dass er das LADG auf die beamten- und haftungsrechtlichen Folgen für in Berlin eingesetzte bayerische Einsatzkräfte juristisch prüfen lässt. Zudem wird Innenminister Herrmann das LADG in der Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema machen. Die bayerische Administration des Innenministeriums wird das LADG in bundesweite Arbeitsgremien, wie z. B. der „AG Einsatz“ zur Diskussion stellen.



„Das neue Gesetz stellt die Polizei quasi unter den Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“, so der kommissarische Landesvorsitzende Jürgen Ascherl. Durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Ascherl sieht nicht ein, dass politische Querelen im Land Berlin auf dem Rücken bayerischer Einsatzkräfte ausgetragen werden. Die DPolG fordert Innenminister Joachim Herrmann auf, künftig bayerische Unterstützungskräfte nur dann temporär nach Berlin zu entsenden, wenn die Anwendbarkeit des LADG auf diese und ihre Amtshandlungen ausgeschlossen wird.

Auch Nordrhein-Westfalen hat reagiert. In Düsseldorf sagte der dortige Vizechef der GdP, Michael Maatz: „Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort (in Berlin) eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken.“ Die Gewerkschaft forderte, das Gesetz zu kippen.



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