Konjunkturpaket: Große Entlastung für Familien


BERLIN. Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket sorgt in der Bevölkerung für breite Zustimmung. Unter anderem sollen Familien je Kind einen Zuschlag von 300 Euro bekommen. Zudem wir die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt (verminderter Satz von sieben auf fünf). 




Es ist ein Milliardenprogramm für die Krise, das gestern Abend von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich zudem auf weitere Lockerungen in der Corona-Krise geeinigt. Über 20 Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten. Heraus kam ein Papier mit mehr als 80 Punkten. Es umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den BundDie wichtigsten im Überblick:

Mehrwertsteuersenkung

Ab 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der verminderte Satz wird von sieben auf fünf gesenkt. Die Maßnahme kostet dem Staat rund 20 Mrd Euro. Die Regierung hofft und setzt darauf, dass die Wirtschaft den Vorteil an Kunden weitergibt und jetzt nicht einfach kurzfristig die Preise erhöht. (gilt vom 01.07.2020 bis 31.12.2020)

300 Euro je Kind

Auch Familien sollen finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Union und SPD haben sich dafür auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind geeinigt, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Das sei eine wichtige „Sache der Gerechtigkeit“, diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur, heißt es in einer Erklärung.



Stromkostensenkung

Entlastung soll es auch für Stromkunden geben. Dazu wird die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt.

Finanzhilfe für Kommunen

Für Städte und Gemeinden gibt es ebenfalls eine kräftige Milliardenhilfe. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern sollen zusammen ausgeglichen werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Außerdem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

Finanzhilfe für Unternehmen

Eine weitere Hilfe erhalten erhalten Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders belastet sind. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.



Hilfen für die Bahn 

Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Autoprämie nur für E-Autos

Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es dagegen nicht geben. Dafür allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.



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