Diese 16 Abgeordneten fordern ein generelles Prostitutionsverbot


BERLIN. Im Zuge der Coronakrise steht das liegende Gewerbe derzeit still. Es herrscht ein vorübergehendes Ausübungsverbot zur Eindämmung von Covid19. Doch nach dem Willen mehrere Bundestagsabgeordneter von SPD und Union soll der Shutdown für Prostitution nicht mehr gelockert werden.




Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert schon seit Herbst 2019 ein Verbot von Prostitution in Deutschland; nach Vorbild des nordischen Modells. „Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung“, sagte Lauterbach damals dem Kölner Stadt-Anzeiger. Weiter zitiert ihn die Zeitung: „Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution per Gesetz legalisieren. Das geschieht aktuell aber.“

Nun bekommt Lauterbach Rückendeckung. Eine Gruppe von 16 Bundestagsabgeordneten reichten einen  Brief an die Regierungschefs der Länder ein. „Es dürfte auf der Hand liegen, dass Prostitution die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders hätte – sexuelle Handlungen sind in der Regel nicht mit Social Distancing vereinbar“, heißt es unter anderem in dem Papier. Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten werde aller Voraussicht nach der Kontakt mit Prostituierten verschwiegen.



Ausstiegsprogramme und Traumatherapie gefordert

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatten die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Frank Heinrich (CDU) einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis mit dem Namen „Prostitution – wohin?“ gegründet, der nun seine Arbeit aufnehmen soll. Seit dem Jahr 2001 können Prostituierte Teil des Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem werden und ihren Lohn einklagen. Das entsprechende Gesetz, das unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder verabschiedet wurde, gilt als offizielle Legalisierung der Prostitution in Deutschland.

Im Jahr 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, nach dem sich Prostituierte staatlich registrieren lassen müssen. Die Gruppe der 16 Parlamentarier empfiehlt den Ministerpräsidenten die Einführung von Ausstiegshilfen nach schwedischem Modell. Dieses sieht Sprachkurse für die – in Deutschland überwiegend aus Osteuropa stammenden – Prostituierten sowie Wohnung, Gesundheitsversorgung und Traumatherapie vor.



Angst vor den Folgen 

Es gibt in Deutschland 33 000 behördlich registrierte Prostituierte und nach Zahlen der Abgeordneten bis zu 400 000 insgesamt. Natürlich sind nicht alle Prostituierten Opfer von Menschenhandel (womöglich aber trotzdem in einer existenziellen Zwangslage). Die hiesige Sexarbeiter-Lobby behauptet wiederum, fast jeder im Gewerbe schaffe freiwillig an. Ein generelles Verbot der Sexarbeit könnte aber schwere Folge haben. Zudem sei es „vollkommen realitätsfremd, denn der Sexualtrieb ist nicht abschaltbar, besonders bei jungen Männern nicht“, sagt Dieter Döring dem Deutschen Ärzteblatt. Ein Verbot treibe die Prostituierten und ihre Kunden nur in den Untergrund, in die Anonymität und in die Kriminalität. Außerdem seien mehr Vergewaltigungen, Verwahrlosung und Kriminalisierung die Folge. „Ich bin seit über zwanzig Jahren im Rotlichtmilieu als Hausarzt tätig, weiß also wovon ich spreche“, sagt Döring.



Das sind die 16 Abgeordneten, die ein Sexkaufverbot fordern:

  • Gewerkschafterin Le­ni Breymaier (SPD)
  • Vizechef der Unionsfraktion und ehemalige Gesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU)
  • Mediziner Karl Lauterbach (SPD)
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
  • Katja Isabel Leikert (CDU)
  • Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration
  • Theologe Frank Heinrich (CDU)
  • Rechtsanwalt Johannes Fechner (SPD)
  • Finanzwirtin Antje Tillmann (CDU)
  • Jurist Volker Ullrich (CDU)
  • Michael Brand (CDU), Schwerpunkt Sterbebegleitung, Ausbau Palliativmedizin
  • Martin Patzelt (CDU), ehem. OB von Frankfurt
  • Tierärztin Maria Flachsbarth (CDU)
  • Methild Heil (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
  • Soziologin Yvonne Magwas (CDU)
  • Rechtsanwalt Marc Henrichmann (CDU)

Hier das Schreiben an die Ministerpräsidenten:

Sehr geehrte Ministerpräsidenten, nach den Beschlüssen der MPK vom 6.5.2020 stehen weitere Schritte zur Lockerung der Corona-bedingten Verhaltensregeln an. Die Bundesländer sind aufgerufen, in einigen gewerblichen Bereichen über Lockerungen zu entscheiden.

Wir möchten Ihnen zunächst unseren herzlichen Dank aussprechen, dass bisher davon abgesehen wurde, die Öffnung von Bordellen zuzulassen. Zugleich möchten wir Sie bitten und mit allem Nachdruck auffordern, hierbei zu bleiben und weiterhin keine Lockerungen im Bereich der Prostitution zuzulassen. Es dürfte zum einen auf der Hand liegen, dass Prostitution die epidemiologische Wirkung eines Super-Spreaders hätte: Social Distancing ist i.d.R. mit sexuellen Handlungen nicht vereinbar. Die Verbreitung würde schnell viele Freier und ihre PartnerInnen, Familien, Freunde und Kolleginnen und Kollegen einbeziehen. Bei Nachverfolgung der Ansteckung dürfte dieser Kontakt oftmals verschwiegen werden. Mit aller Klarheit wollen wir aber auch den weiteren, ebenso wichtigen Grund nennen: Wir halten die Zustände in der Prostitution für die dort Tätigen in der großen Mehrzahl der Fälle für menschenunwürdig, zerstörerisch und frauenfeindlich. Entgegen einem weit verbreiteten Klischee sind die meisten Prostituierten (v.a. osteuropäische oder afrikanische Frauen) keinesfalls freiwillig in der Prostitution, sondern wurden und werden getäuscht, erpresst und bedroht. Das Ausmaß an sexuellen Übergriffen, an massiven physischen und psychischen Verletzungen durch täglich vielfache, erzwungene Penetration ist vielen, auch Ihnen möglicherweise nicht bekannt. Wie Freier denken und handeln, die ihr vermeintlich erkauftes Recht auch gegen erkennbaren Widerwillen und Ekel durchsetzen und die Frauen demütigen lässt sich beispielsweise in Freierforen nachlesen, in denen Freier die „Ware“ Frau und ihre „Dienstleistung“ bewerten. Die scheinbare Normalität von Sexkauf zeigt sich u.a. daran, dass Abifeiern und Junggesellenabschiede im Bordell keine Seltenheit mehr sind. Deutschland gilt international als das „Bordell Europas“. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments fordert Deutschland dringend dazu auf, die geltende gesetzliche Regelung zu revidieren.1 Hierzu und zu authentischen Berichten von Polizisten, Aussteigerinnen und (echten) Hilfsorganisationen verweisen wir auf die beigefügten Links.2 Vieles spricht für die Einführung des Nordischen Modells, mit dem erstmals in Schweden der Sexkauf unter Strafe gestellt wurde. Für Freier und Zuhälter sind damit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verbunden, während die Prostituierten nicht kriminalisiert werden. Diesem Modell sind bereits Frankreich, Norwegen, Island und Irland gefolgt, Israel folgt zum Juli 2020; in etlichen weiteren Ländern gibt es Bestrebungen, diesem Model zu folgen. Die Annahme des geltenden Prostituiertenschutzgesetzes, Prostitution sei ein normaler Beruf, ist schon jetzt durch die Praxis widerlegt. Nicht zuletzt hat sich im Zusammenhang mit der Schließung der Bordelle bestätigt, dass viele Frauen offenbar keine
unabhängige, private Existenz mit Wohnung, Anmeldung, Sozialversicherung etc. haben. Viele sind nach der Schließung in ihre Heimatländer zurück verbracht worden, andere sind in den Bordellen verblieben (- und fürchten nun, die „Mietkosten“ zusätzlich „abarbeiten“ zu müssen). Nur ca. 33.000 von geschätzt bis zu 400.000 sind mittlerweile registriert; keine 100 davon sind als Angestellte sozialversichert (Leider erfolgen viel zu wenige Kontrollen des Zolls auf Schwarzarbeit bzw. Scheinselbständigkeit, Einhaltung des Mindestlohns etc). Oftmals weiß keine Behörde, dass diese Frauen in Deutschland sind. Sie sind ihren Zuhältern völlig ausgeliefert. Diesen Frauen hilft nicht die Wiedereröffnung der Bordelle, wie z.T. zu lesen ist, sondern ein Verbot des Sexkaufs und eine Tätigkeit/Ausbildung in einem existenzsichernden Beruf. Auch wenn das Nordische Modell Zwangsprostitution nicht verhindern kann, wird der Markt für derartige sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel in Deutschland damit am nachhaltigsten gestört und die Position der Prostituierten gegenüber rücksichtslosen Freiern und Zuhältern gestärkt. Wir werden auch dieses Thema weiter verfolgen und hoffen bis dahin auf Ihre Unterstützung durch das klare Signal des Shut down für die Bordelle.

Freundliche Grüße aus Berlin
16 Unterzeichner

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