Offene Worte zum Demonstrationsgeschehen in Nürnberg


MEINUNG. Wenn Reporter nach einer Demonstration von allen Seiten Gegenwind bekommen, war ihre Berichterstattung gut. Denn dann war sie offenbar neutral. Die Polizei monierte meine Kontakte zu den Anhängern der „Widerstandsrebellen“ und spricht von Widerstand der Gruppierung. Ich konnte das Gegenteil von Widerstand erkennen. Die Demonstranten sprechen mal wieder von Lügenpresse und hauen pauschal drauf. Unter dem Strich betrachtet wurde faktisch berichtet, und man muss genau betrachten wo die Grenzen verlaufen und was die Begriffe Widerstand, Grundrechte und Auflagen bedeuten [Markus Roider, Redaktionsleiter].




Von Anfang an, konnte ich eine friedliche und angemeldete Versammlung beobachten. So genannte „Impfgegner“ haben die Veranstaltung angemeldet und unter Auflagen genehmigt bekommen. Ob man ihre Auffassung nun teilt oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Pflicht weder beraten noch beschlossen ist. Denn ein solches Papier über mögliche Schritte einer Massenimpfung oder einem Immunitätsnachweis (das ist kein Ausweis) gab es schon immer. Das ist die Meinungsfreiheit in unserem Land. Jeder darf eine Meinung haben und darf diese auch kund tun. Das ist elementar wichtig. Viele Impfgegner sind noch nicht einmal pauschal gegen das Impfen. Sie monieren vor allem, dass unerforschte Medikamente zu früh eingesetzt werden.

Versammlung am seidenen Faden

Auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde gewahrt, denn diese erste Veranstaltung wurde entsprechend der Auflagen „Abstand, max. 50 Teilnehmer etc“ genehmigt. Die Veranstalter haben alles getan, was man von ihnen verlangt hat. Es wurde sogar der zugewiesene Bereich des Versammlungsortes mit Kreide eingezeichnet. Sitzplätze der Teilnehmer wurden entsprechend der Abstandsregeln eingemessen und markiert. Ordner säumten den Versammlungsort, dass keine unangemeldeten Teilnehmer die Fläche betreten. Lautsprecherdurchsagen, die lauter waren als die von der Polizei, haben Zuschauer mehrfach darauf hingewiesen, Abstand zu halten. Doch bei über 2.000 Zuschauern und Passanten war das einfach nicht mehr möglich. Immer wieder kam die Polizei zu den Veranstaltern. Es wurde mehrfach mit Abbruch gedroht; die Versammlung hing am seidenen Faden und hätte eigentlich abgebrochen werden müssen. Nicht wegen des Verhaltens der Teilnehmer, sondern weil die Abstandsregeln außen herum schlichtweg nicht mehr einhaltbar waren. Ordner mischten sich sogar unter die Zuschauer, bettelten um Abstand. Man kann hier nur sagen: Alles richtig gemacht.



Doch auch die später verhasste Polizei hat zu Beginn alles richtig gemacht. Trotz Androhung und mehrfacher Ansprache hat man die friedliche Veranstaltung nicht abgebrochen. Obwohl man hier eigentlich fast schon dazu gezwungen war, hinsichtlich der Problematik rund um Abstände und Hygieneregeln. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde durch die Polizei gewahrt, geschützt und durchgesetzt. Doch dann wurden Freund und Helfer plötzlich zum Feind.

Tumulte nach verbotener Folgeveranstaltung 

Nachdem die erste Versammlung mit zugedrückten Augen zu Ende gebracht wurde, sah der Polizei-Einsatzleiter keine Chance für weitere spontane oder angemeldete Demonstrationen. Nach Rücksprache mit der Polizei habe der Veranstalter der zweiten Versammlung seine Veranstaltung abgesagt, teilte Polizeisprecher Michael Konrad mit. Den angemeldeten Teilnehmern habe man das auch mitgeteilt. Allerdings gesellten sich dann weitere Demonstranten hinzu, die weder angemeldet, noch informiert waren. Beamte der USk-Einsatzgruppe teilten der Gruppe dann mit, dass keine weiteren Veranstaltungen mehr gestattet werden.

Vorne mit dabei war „Chris“, wir haben über ihn und seine Facebook-Gruppe „Der Widerstand 💯 Die Corona Rebellen Fürth & Nürnberg“ bereits berichtet. Auch weitere Mitstreiter waren gekommen. Die Polizei sprach in Anlehnung an das nun geltende Veranstaltungsverbot einen Platzverweis aus. Wer dem nicht nachkommt, übt juristisch betrachtet Widerstand aus; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Chris hat sich nicht unmittelbar widersetzt, kam aber auch dem Platzverweis zunächst nicht nach. Er hatte nach dem Grund gefragt. Zeitgleich rief „Ulli“, ein weiteres Mitglied der Corona-Rebellen in die Menge, dass man nicht demonstrieren dürfe (siehe nachstehendes Video).



Im weiteren Verlauf rief „Chris“ in die Menge: „Kommt alle her, aber friedlich“. Nach dem ausgesprochenen Platzverweis konnte ihm das als Aufruf zu einer verbotenen Versammlung, Widerstand und Landfriedensbruch ausgelegt werden. Auch „Ulli“ schaltete sich wieder ein, sagte den Polizisten, sie würden der Zwangsarbeit nachgehen. „Ruhig bleiben“, warnte ein Beamter mehrfach. Denn man kannte „Ulli“ aus einem Facebookvideo wo er angeblich lautstark sagte, dass er sich nichts sagen lassen würde, und auch nicht anfassen lasse. Doch „Ulli“ blieb ruhig, sagte, er sei halt temperamentvoll, aber nicht aggressiv.

Die USK-Beamten machten jedoch „Chris“ als Redelsführer verantwortlich und nahmen ihn in Gewahrsam. Noch just in dem Moment wo er sich von der Örtlichkeit entfernen wollte. Im Umdrehen nahmen ihn die Beamten fest, eine Flasche ging zu Bruch. Sie nahmen den jungen Mann aus der Menge, brachten ihn widerstandslos zu einem Polizeifahrzeug und fuhren ihn weg. Wie unsere Videos beweisen, war „Chris“ stehts kooperativ. Später berichtete er in einem Videointerview, dass er sich nackt ausziehen musste. „Ulli“ hingegen blieb auf freiem Fuß. Die Taktik der Polizei: Schärfe rausbringen und den Anführer wegbringen. Doch das ging nach hinten los. Denn nun solidarisierten sich Passanten und Demonstranten mit den „Corona-Rebellen“, die bis hier hin auch tatsächlich immer noch friedlich waren.



Polizei wird „zurückgedrängt“

Zunächst stellte die Polizei Blockaden auf. Man wollte den Demonstranten keinen Raum lassen; besonders nicht nachdem erste Rufe laut wurden: „lasst uns zur Polizeiwache marschieren“. Die Beamten warteten ab, zogen sich dann Stück für Stück zurück. Die Menge feierte das als Sieg, doch die Polizei spricht von Deeskalation. Man wollte weitere Schärfe rausnehmen, weswegen sich die Polizei immer mehr zurückzog und aufteilte. Hätte man die Konfrontation gesucht, wären wohl Verletzte zu beklagen gewesen. Die Polizei war jedenfalls vorbereitet. In den Gassen standen zahlreiche Unterstützungskräfte in voller Schutzkleidung ausgerüstet bereit. Allerdings ging das Konzept auf, und die Lage beruhigte sich zunehmend.



Panik unter den Passanten

Über Verletzte war bis Sonntag nichts bekannt. Sicherlich auch ein Ergebnis der Zurückhaltung beider Seiten. Denn auch wenn ein Teil der Demonstranten drohte und verbal aggressiv war, zeigten sich die meisten von ihnen friedlich. Mir als Reporter sind die Menschen aufgefallen, die mit der Situation nichts zu tun hatten. Als die Polizei ihre Linie an der Commerzbank aufgab, strömten die Demonstranten in Richtung Bahnhof. Passanten waren erschrocken; sie sahen im ersten Moment „flüchtende“ Polizisten und ihnen folgende Demonstranten. Viele Menschen flüchteten sich in Hauseingänge und Geschäfte. Ein Mädchen, vielleicht 13 oder 14 Jahre alt, stand panisch zwischen den Fronten und weinte vor Angst und Überforderung. Ich brachte sie aus der „Schusslinie“ und dann flüchtete sie in Richtung U-Bahn. Im Internet schrieben viele Menschen, was ich mir erlaube, von „Widerstand und Eskalation“ zu sprechen. Doch was war es sonst?

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass mal wieder die Unschuldigen die Leidtragenden waren. Wer zu einer Demonstration geht, sollte nicht nur sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit kennen, sondern auch seine menschlichen und bürgerlichen Pflichten. Die Aussage der Polizei, „Chris“ und seine „Corona-Rebellen“ hätten sich aggressiv verhalten und Widerstand geleistet, kann ich nicht bestätigen. Widerstand im juristischen Sinne, das mag sein. Aber mit etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte man die Lage auch anders regeln können. Unterm Strich wurde aber niemand verletzt und die Lage beruhigte sich schnell. Das gibt der Polizei dann allerdings wieder recht.




Der Minister zu den Vorfällen in Nürnberg und München:








Eskalation nach eigentlich friedlicher Corona-Demo in Nürnberg



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