Wahlfälschung in Kulmbach: Es geht wohl um fünf Briefwahlumschläge


KULMBACH. In Kulmbach ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Es geht offenbar um die am Sonntag (29. März) anstehende Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Henry Schramm (Wahlgemeinschaft Kulmbach CSU/FW/WGK/FDP) und Ingo Lehmann (SPD). Am Mittwoch (25. März) wurde das Landratsamt Kulmbach gegen 21 Uhr von der Stadt von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete in Kenntnis gesetzt.




Am Morgen des 26.03.2020 hat die Kripo Bayreuth das Landratsamt Kulmbach als zuständige Fachaufsichtsbehörde für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach von den Vorwürfen gegen Bedienstete in Zusammenhang mit der OB-Stichwahl benachrichtigt. „Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und begleiten deren laufende Ermittlungen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass auch unsererseits keine weiter gehenden Informationen veröffentlicht werden können“ – heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

Wie es von Seiten der Stadtverwaltung heißt, wurde Wahlleiter Uwe Angermann gestern von Mitarbeitern darüber informiert, dass im Gebäude „Oberhacken 4“ vermutlich aktuelle Wahlbriefe geschreddert wurden. Die Mitarbeiter hatten einen Plastiksack mit verschiedenen Altpapieren, aber auch Schredderschnitzeln sichergestellt. Anhand der Farben der Schnitzel könnte es sich um eine geringe Menge von Stimmzetteln und Stimmzettelumschlägen handeln. Oberbürgermeister Henry Schramm informierte daraufhin die Polizei und bat entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Weiterhin stellte Wahlleiter Uwe Angermann eine Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Wahlfälschung.



Polizeiliche Einschätzung

Kriminalbeamte aus Bayreuth nahmen daraufhin die Ermittlungen zur Überprüfung der Briefwahlunterlagen auf und stellten in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden müssen. Gleichzeitig führten die Beamten Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch. Die vorläufige Auswertung der Beweisergebnisse ergab, dass Briefwahlunterlagen in einer Größenordnung von drei bis fünf Stück geschreddert wurden. Es wird insoweit überprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt erfolgte, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund womöglich rechtmäßig erfolgte, beispielsweise unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht wurden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Wahlunterlagen in großer Anzahl manipuliert wurden. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Ermittlungen. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.



Stichwahl soll stattfinden

Das Landratsamt Kulmbach prüft derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Migration, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.

Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung auch externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die OB-Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis festgestellt werden muss. Das Landratsamt prüft nach Abschluss der Wahlhandlungen von Amts wegen alle Gemeindewahlen, so auch die Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein.

 



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