Bayern verweigert Erntehelfern weiterhin die Einreise


BAYERN. Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 8.842 Corona-Infektionen (+ 1.534 im Vergleich zum Vortag) und weitere 11 Corona-Tote zu verzeichnen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 52 erhöht hat. Positiv ist, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung sowie die Allgemeinverfügung zu den Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie bei den Menschen in Bayern nach wie vor sehr große Akzeptanz finden.




Die Polizei berichtet nur von vereinzelten Verstößen. Stand heute wurden etwa 22.500 Kontrollen von Personen, Gaststätten und Gewerbebetrieben durchgeführt. Hierbei wurden 1.050 Verstöße festgestellt. 570 Ordnungswidrigkeiten wurden zur Anzeige gebracht, weil im jeweiligen Einzelfall eine Belehrung oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreichend waren, um den Verstoß angemessen zu ahnden bzw. den Betroffenen zur Einsicht zu bringen.

Leider nehmen die Fälle zu, bei denen allem Anschein nach teils langjährig schwelende Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Corona-Thematik ihre Fortsetzung finden. Meist lautet der Vorwurf, der andere erhalte unerlaubten Besuch, verlasse ohne triftigen Grund die Wohnung oder halte zu geringen Abstand. Natürlich entwickelt gerade im näheren persönlichen Umfeld die Sozialkontrolle eine erhebliche Hebelwirkung für die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen. Die Corona-Krise ist aber in ihrer Tragweite viel zu ernst und die polizeilichen Ressourcen sind gerade in der aktuellen Situation viel zu wertvoll, als dass sie für die Pflege persönlicher Animositäten und Feindschaften missbraucht werden dürften. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt umso mehr: Der Ton macht die Musik!



Ich empfehle durchaus, Menschen, die z.B. den Mindestabstand in der Warteschlange nicht einhalten, hierauf anzusprechen. Dies sollte aber stets unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, in freundlichem Ton und idealerweise mit einem Augenzwinkern geschehen. (Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister)

Grenzkontrollen verlängert und verschärft

Die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich waren zunächst für zehn Tage angeordnet und wären demnach heute ausgelaufen. Das Bundesinnenministerium hat heute entschieden, die Kontrollen, die an sieben Grenzübergängen zu unseren südlichen Nachbarn von der Bayerischen Grenzpolizei durchgeführt werden, bis auf Weiteres zu verlängern. Die erforderliche Notifizierung bei der EU-Kommission wird der Bund umgehend vornehmen, sagt Herrmann.

Ein jahreszeitlich und im wahrsten Sinne des Wortes naturbedingt immer mehr Bedeutung gewinnendes Thema sind die Einreisemodalitäten für sog. Saisonarbeiter und Erntehelfer in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dieser Personenkreis, der sich üblicherweise im Verlauf eines Sommerhalbjahres bundesweit auf ca. 250.000 Arbeitskräfte beläuft und weit überwiegend aus osteuropäischen Staaten stammt, ist schon wegen dieser quantitativen Dimensionen in die Überlegungen für eine wirksame Unterbrechung der Corona-Infektionsketten einzubeziehen.



Aktuelle Verfügung des Innenministeriums: 

Allen Saisonarbeitern/Erntehelfern, die aus Drittstaaten, aus Großbritannien oder aus EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (Anm.: das sind Bulgarien, Kroatien und Rumänien) sowie aus Staaten, zu denen Deutschland Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt hat (Anm.: das sind aktuell Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und diesen gleichgestellt die Schweiz), nach Deutschland einreisen wollen, ist im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise zu verweigern.

Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. An Stelle der extra einreisenden Erntehelfer sollen nun verstärkt inländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, deren Arbeitgeber als Folge der Pandemie Kurzarbeit angemeldet haben. Des Weiteren ist daran gedacht, für derlei Hilfstätigkeiten bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber anzuwerben, soweit sie im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Duldung eine Beschäftigung ausüben dürfen.

Ausdrücklich hingewiesen sei auf einen weit verbreiteten Irrtum, wonach ausländische Pflegekräfte, die für eine befristete Zeit in Deutschland Aufgaben in der häuslichen Pflege übernehmen, den Regelungen für Saisonarbeitskräfte unterfallen würden. Dies ist nicht der Fall, dieser Personenkreis ist insoweit auch nicht von den jüngst angeordneten Einreiseverboten erfasst.

 





Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.