Gesetz zum Klimawandel: Bundesregierung verzichtet auf Verpflichtungen
BERLIN. Während die GRÜNEN das neue Klimagesetz radikalisieren wollten, hat die Bundesregierung einen Schritt zurück gemacht. Am Mittwoch soll der Entwurf bereits verabschiedet werden, allerdings in stark abgeschwächter Version.
Laut Spiegel Online wird für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde abgeschwächt; dieses Ziel solle nun nur noch „verfolgt“ werden, heißt es deutlich unverbindlicher in dem Entwurf. Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele seien abgeschwächt worden. Das jährliche Expertengutachten entfällt demnach. Die Regierung verbietet sich auch die Möglichkeit des Experten, Vorschläge zu machen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren zu scheitern drohen.
„Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen“, sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings entsetzt. „Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben.“ Bis Mittwoch ist mit weiteren Demonstrationen zu rechnen.
Verkehr lahm gelegt
Hunderte Anhänger der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion liefen heute Morgen bereits vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigt habe. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dann besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern – einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Bislang sei alles friedlich. Laut Polizei waren bis 06.00 Uhr rund 1000 Aktivisten zusammengekommen. Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen.