Erschossener CDU-Politiker Lübcke: Tatverdächtiger stammt aus Lichtenfels


KASSEL/KARLSRUHE/LICHTENFELS. Offenbar wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen. Wie die Bundesanwaltschaft gegen 16 Uhr bekannt gab, liegen gegen den Mann aus Lichtenfels eindeutige Beweise vor.


Wie bereits berichtet war der 65-jährige Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus. Laut dem Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung starb Lübcke an einem Schuss aus kurzer Distanz, wie der Kurier unter Berufung auf die dpa berichtet.

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Seit seinem Tod sind im Internet zahlreiche Jubelgesten zu vernehmen, die ebenfalls dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Live von der Pressekonferenz: 

  • Belastet wird Stephan E. (45) aus Lichtenfels
  • Festnahme erfolgte bereits am Samstag
  • Das LKA Hessen habe den Mann in den Fokus gebracht
  • Dringend verdächtig, heißt es
  • E. soll Lübcke heimtückisch in den Kopf geschossen haben
  • Beweise nach Durchsuchung sichergestellt
  • Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremen Hintergrund aus
  • E. soll einschlägig vorbestraft sein
  • Zu Komplizen ist derzeit nichts bekannt
  • Vermutlich Einzeltäter

Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll Stephan E. zumindest in der Vergangenheit im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren war er demnach auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dazwischen sei er bis zum Fall Lübcke nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

„Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat vor“, Markus Schmitt, Staatsanwalt beim BGH. Sie ergeben sich wohl insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Vor diesem Hintergrund, der zur Qualifizierung des Mordes als politisches Attentat führt, habe die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung des Falles bejaht und die Ermittlungen übernommen. Inwieweit sich diese Annahme noch weiter erhärten lässt, wird Gegenstand der weiteren Untersuchungen sein.

Auch wird der Frage nachgegangen, ob bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren. Anhaltspunkte für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in eine terroristische Vereinigung liegen jedenfalls bislang nicht vor. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach wie vor beim Landeskriminalamt Hessen geführt. Dieses wird durch das Bundeskriminalamt unterstützt. Derzeit dauert die Auswertung der beim Beschuldigten sichergestellten Datenträger und sonstigen Beweismittel noch an. Weitergehende Auskünfte können zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

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